In Ilanz/Glion in Graubünden hat eine scheinbar banale Entscheidung über Parkuhren eine breitere gesellschaftliche Debatte losgetreten. Sie reicht von der Zukunft des Bargelds über den Umgang mit persönlichen Daten bis hin zur Frage, wie moderne Gemeinden Bürger:innen in digitale Prozesse einbinden.
Die Stadt Ilanz/Glion hat in den letzten Monaten an mehreren öffentlichen Parkplätzen klassische Parkuhren entfernt und sie durch Schilder mit QR-Codes ersetzt, die nur noch digitales Bezahlen zulassen. Parkierende können dort lediglich noch via Smartphone und entsprechende Dienste wie Twint oder Parkingpay die Gebühr entrichten. Bargeld ist dort nicht mehr akzeptiert.
Gleichzeitig gibt es noch Parkplätze, an denen Barzahlung möglich bleibt, doch laut Gemeinde seien die alten Parkuhren technisch veraltet und ihr Ersatz mit rund 5000 Franken pro Gerät teuer.
Der Schritt hat nicht nur lokale Empörung ausgelöst, sondern eine grössere Petition, mit der Fast 1700 Personen fordern, dass überall in Ilanz/Glion Bargeld als Zahlungsmittel akzeptiert bleibt.
Bei der Übergabe dieser Petition kam es zu einem emotionalen Zwischenfall zwischen dem Komitee und Gemeindepräsident Marcus Beer (parteilos), der sich in der Debatte deutlich zeigte. Er kritisierte die Initiative der Petitionäre scharf und sprach von einer «Schande der Alten gegenüber den Jungen», bevor es zu einer Strafanzeige kam wegen angeblicher Persönlichkeitsverletzung bei der Aufnahme von Video- oder Bildmaterial während der Übergabe.
Die Auseinandersetzung wird nun auch juristisch geführt und könnte in einer kommunalen Volksinitiative münden, wenn die Gemeinde nicht innerhalb der gesetzten Frist reagiert.
In Ilanz/Glion setzt die Gemeinde auf das System Parkingpay, welches nach eigenen Angaben in der Schweiz an über 650 Standorten im Einsatz ist und dort bargeldlose Parkgebühren erhebt.
Diese digitale Plattform wird betrieben von der Digitalparking AG mit Sitz in Schlieren (Kanton Zürich). Sie bietet laut eigenen Angaben komplette Parklösungen aus einer Hand: von traditionellen Parkuhren über Schranken- und Verwaltungssoftware bis zu mobile Apps und Cloud-Diensten für bargeldloses Parkieren.
Über den Stand konkreter Lieferverträge oder Geschäftsbeziehungen zwischen Digitalparking AG und der Gemeinde Ilanz/Glion liegen keine öffentlich verfügbaren Belege vor. Ebenso wenig existieren Hinweise darauf, dass lokale Politiker finanziell an Digitalparking AG beteiligt wären oder in Interessenkonflikte verwickelt wären.
Die Debatte berührt zentrale Fragen der Anonymität und persönlichen Freiheit im digitalen Zeitalter.
Die Datenschutzdokumente von Parkingpay zeigen, dass bei aktiver Nutzung der Plattform – also nach Registrierung und Abschluss eines Parkvorgangs – personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dazu zählen insbesondere:
E-Mail-Adresse, Name und Adresse des Nutzers,
das Kennzeichen des Fahrzeuges,
Angaben zur Parkzeit, Zone und Gebühr.
Diese Daten werden aktiv gespeichert und verarbeitet, um die Vertragsabwicklung des Parkvorgangs zu ermöglichen. Sie sind nicht öffentlich, sondern technisch für die Betreiber und teils für Parkplatzbetreiber einsehbar (z. B. zur Kontrolle), bevor sie automatisch nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden.
Im Fall einer Nutzung über die Twint-App, die ebenfalls für viele Parkplätze in der Schweiz digital als Zahlungsweg integriert ist, werden mit Parkingpay verknüpfte Daten in einem pseudonymisierten TWINT-Konto geführt, wobei auch dort das Kennzeichen und die Parkdaten erfasst werden.
Entsprechend sind die Daten nicht rein anonym – sie können einem Fahrzeug und unter Umständen einer Person zugeordnet werden. Laut Datenschutzerklärung sollen sie jedoch primär für Vertragszwecke verwendet und nach drei Monaten gelöscht werden.
Was in Ilanz/Glion als lokale Entscheidung begann, berührt grundlegende Fragen der Digitalisierung im Alltag:
Bargeld als Instrument der Anonymität und persönlichen Freiheit: Für viele Menschen – besonders ältere oder wirtschaftlich weniger mobile – ist Bargeld eine Form der Unabhängigkeit, bei der keine persönliche digitale Spur entsteht.
Digitale Abläufe erzeugen Daten, die gespeichert, verarbeitet und unter Umständen verknüpft werden können – auch wenn die gesetzlichen Datenschutzstandards eingehalten werden.
Veränderliche Systeme, vielfache Apps: In der Schweiz existiert eine Vielzahl von Anbietern für digitale Parklösungen (Parkingpay, Twint, EasyPark u. a.), die alle unterschiedliche Datenmodelle und Verarbeitungspraktiken nutzen. Das führt potenziell zu einem Flickenteppich in Abdeckung, Gebühren und Datenpraktiken.
Transparenz und demokratische Einbindung: Die Debatte zeigt, wie wichtig Transparenz und breite politische Diskussionen sind, bevor technische Systeme eingeführt werden, von denen viele Menschen betroffen sind.
Nach derzeit verfügbaren Informationen gibt es keine belegten Hinweise auf politische Interessenkonflikte, wonach einzelne Politiker in Ilanz/Glion an Firmen beteiligt sein könnten, die von der Digitalisierung der Parksysteme profitieren. Das bleibt – auch für weitere Recherche – ein klarer, aber derzeit unbelegter Vorwurf.
Quellenangabe
https://www.nau.ch/politik/regional/bargeld-bundner-gemeindeprasi-redet-sich-in-rage-67092274
https://de.nachrichten.yahoo.com/schweiz-bodenlose-frechheit-1700-b%C3%BCrger-142819591.html
https://www.rtr.ch/novitads/grischun/surselva/glion-eclat-tar-surdada-da-petiziun
https://www.ilanz-glion.ch/gemeinde/parkieren
https://parkingpay.ch/privacy_en.pdf
https://www.easypark.com/en-ch
https://www.nau.ch/news/schweiz/zahlen-mit-parking-apps-ist-oft-teurer-als-mit-munz-67047931